[Juenger-list] Streit um Carl Schmitt - 3 Artikel / Interviews

Fri Sep 16 17:56:44 EDT 2005

Junge Freiheit, Berlin, Nr. 38/05 16. September 2005

Krieg um die Deutung von Carl Schmitt

Carl Schmitt (1888-1985) gilt als einer der brillantesten, aber auch umstrittensten Staatsrechtler des 20. Jahrhunderts. So führt der gegenwärtige Streit in französischen und deutschen Feuilletons die Aktua-lität des "jüngsten Klassikers des politischen Denkens" vor.

Carl Schmitt

"Die einen schimpften ihn einen 'geistigen Quartiermacher' des Nationalsozialismus (Ernst Niekisch) oder den 'charakterlosesten Vertreter eines orientierungslosen Bürgertums' (René König). Andere sahen in ihm den 'einflußreichsten Staatsrechtslehrer dieses Jahrhunderts' (Ellen Kennedy) oder einen Vertreter der 'großen Schule der deutschen Gelehrten, die (...) Philosophen genannt zu werden verdienen' (Raymond Aron)." So leitete der Münchner Politikwissenschaftler Paul Noack 1993 seine Biographie Carl Schmitts ein, bei dem er "angesichts der Krisenerscheinungen der westlichen Demokratien eine Renaissance in der politischen Wissenschaft und Publizistik" erkannte, die sich nicht nur in überfüllten Universitätsseminaren, sondern auch in aktuellen Werken (Giorgio Agamben) ausdrückt. Der am 11. Juli 1888 im sauerländischen Plettenberg im bürgerlich-katholischen Milieu geborene Schmitt studierte ab 1907 in Berlin, München und Straßburg und promovierte dort 1910. Nach seinem Assessor-Examen habilitierte er mit der Arbeit "Der Wert des Staates und die Bedeutung des Einzelnen" für Staats- und Verwaltungsrecht. Nach Lehrtätigkeit in Greifswald und Bonn (1921), Berlin (1928) und Köln (1933) wirkte er zwischen 1933 und 1945 an der Friedrich-Wilhelms-Universität in Berlin. Nach dem Krieg wurde Schmitt wegen seines anfänglichen Engagements für das NS-Regime mit Lehrverbot belegt. Dennoch wirkte Schmitt bis zu seinem Tode 1985 nicht nur durch seine wissenschaftlichen Schüler wie Ernst Forsthoff fort. Mit seinen Schriften nahm er auch Einfluß auf Verfassungsjuristen bis in die Gegenwart.

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Freund-Feind-Konstellation
Carl Schmitts Werk polarisiert immer noch die wissenschaftlichen Lager
Sven Beier

Ist Carl Schmitt ein Klassiker? Wenn sich ein Klassiker dadurch ausweist, daß er gerühmt, aber nicht gelesen wird, dann gewiß nicht. Es geraten eben immer noch, wie augenblicklich in der hitzigen französischen Debatte (siehe den Beitrag von Alain de Benoist), zu viele Gemüter in Wallung, wenn sie seinen Namen hören. Und der Fischzug in den "einschlägigen" Texten setzt ja stets Lektüre voraus, obwohl mitunter der Eindruck entsteht, in der in den letzten Jahren vornehmlich auf den "Rassisten" und "Judenfeind" fixierten Anti-Schmitt-Szene kursiere lediglich ein Taschenbrevier mit den hundert verwerflichsten Zitaten aus einem fast siebzig produktive Jahre umfassenden Lebenswerk.

Von den sporadischen Erregungen des Feuilletons einmal abgesehen: Auch in der wissenschaftliche Ansprüche erhebenden, mittlerweile im Uferlosen verschwimmenden Literatur über Schmitt ist ein polemischer Grundzug omnipräsent. Das Werk polarisiert, produziert unablässig Freund-Feind-Konstellationen im Deutungskrieg. Unverkennbar dabei die Anstrengung, Schmitt als zeitgebundenen politischen Theoretiker in den Käfig des längst obsoleten Kampfes gegen "Weimar - Genf - Versailles" zu verbannen: Die Fragen, auf die seine Texte antworteten, seien doch wirklich nicht mehr unsere Fragen. Denn offensichtlich befinde sich die parlamentarische Demokratie weder in Deutschland noch sonstwo in der westlichen oder der dem unwiderstehlichen Charme der nordatlantischen Kultur erlegenen restlichen Welt in jener "Krise", die die autoritären Regime der zwanziger und dreißiger Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts gebar. Das erübrige wohl heute die Suche nach Hütern der Verfassung, Diktatoren, Führern und ähnlichen Chargen aus der politischen Permzeit.

Gleichwohl zeigt solche herablassende Selbstgewißheit Risse. Wann können die Staatskassen den sozialen Frieden nicht mehr finanzieren? Und dann? Was die multiethnischen Industriegesellschaften morgen zusammenhalten könnte, wenn das Geld und das Reservoir der tradierten kulturellen Bestände erschöpft sein werden, das ängstigt zumindest jene, die sich nicht dem freidemokratisch-grünen Illusionismus der aus "Patchwork-Identitäten" assoziierten "Risikogesellschaft" ergeben haben, in die wir uns alle hineinzufinden hätten.

Anti-universalistische Konzeption der Welt

Nicht weniger als der Staats- und Verfassungsrechtler Schmitt scheint im Äon des "weltstaatlich" sich anbahnenden, globalistisch befeuerten multikulturellen Kosmopolitismus auch der Theoretiker des sich ans antiquierte jus publicum europaeum klammernde Völkerrechts nur für den Liebhaber politischer Ideengeschichte noch interessant. Obwohl auch hier Verunsicherung um sichzu greifen beginnt. Entwirft Schmitts anti-universalistische Konzeption des in "Großräumen" aufgeteilten Erdballs nicht doch eine realitätsgerechte Vision für das 21. Jahrhundert? Angesichts der im irakischen Desaster versinkenden, bedrohlich aufsteigender chinesisch-indischer Konkurrenz infantil-hilflos gegenüberstehenden One-World-Vision des profitheckenden "Wallstreet-Regimes", das schon im Iran an die Grenzen seiner Interventionsmacht stößt? Fragen, die nicht erst die Bilder aus dem von "Katrina" in eine pandämonische Karikatur der verheißenen US-"Weltgesellschaft" verwandelten New Orleans aufwerfen. 

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Paris im Schmitt-Fieber
Frankreichs Intellektuelle streiten seit Wochen über eine Polemik gegen Carl Schmitt
Alain de Benoist

In Frankreich ist seit einigen Monaten eine Debatte um Carl Schmitt entbrannt. Entfacht hat sie der Akademiker Yves Charles Zarka anläßlich der Übersetzung von Schmitts 1938 veröffentlichtem Werk "Der Leviathan in der Staatslehre des Thomas Hobbes". In der Zeitung Le Monde entrüstete Zarka sich darüber, daß ein solches "Nazi"-Buch bei einem großen Verlag (Seuil) erscheinen konnte. Er verstieg sich zu der Behauptung, Schmitt sei gar kein richtiger Schriftsteller, sondern ein bloßer Propagandist wie etwa Alfred Rosenberg oder Walther Darré.

Zarka hatte bislang nichts zu Carl Schmitt publiziert

Zarka setzte seine Kampagne fort, indem er in seiner Zeitschrift Cités eine Artikelreihe zu dem Thema "der Nazi Carl Schmitt" veröffentlichte. Dort hieß es, Schmitts Denken habe "den Begriff der rassischen Homogenität geprägt, der zu einem Stützpfeiler des Nazi-Regimes wurde": "Die einzige politische Herrschaftsform, die den Schmittschen Politikbegriff zu verwirklichen vermag, ist der Nazismus." Gleichzeitig kündigte er ein dickes Buch mit dem Titel "Contre Carl Schmitt" an, dessen Erscheinungstermin bereits dreimal verschoben worden ist. Zarkas nun statt dessen veröffentlichte Anklageschrift zum "nazistischen Detail im Denken Carl Schmitts" enthält im wesentlichen zwei Artikel Schmitts aus dem Jahre 1935: "Die Verfassung der Freiheit" und "Die nationalsozialistische Gesetzgebung und der Vorbehalt des 'ordre public' im Internationalen Privatrecht".

Diese Offensive verwundert ein wenig. Zarka ist ein junger Wissenschaftler, der bislang nichts zu Carl Schmitt publiziert hatte, ja ihn nicht einmal im Original lesen kann, weil er kein Deutsch spricht. Sein Spezialgebiet ist die Hobbes-Forschung, und es ist durchaus denkbar, daß ihn vor allem das Erscheinen eines Buches über Hobbes erzürnt hat, dessen Schlußfolgerungen er ganz offensichtlich nicht teilt. Hinzu kommt, daß Etienne Balibar, der das Vorwort zur französischen Ausgabe von "Der Leviathan in der Staatslehre des Thomas Hobbes" schrieb, Zarkas persönlicher Feind ist: Der politisch linksaußen angesiedelte Balibar setzt sich seit langem für die Sache der Palästinenser ein, während Zarka nicht minder leidenschaftlich auf israelischer Seite steht.

In Wirklichkeit rennt Zarka mit Argumenten, die er sämtlich bei anderen Autoren abgeschrieben hat, offene Türen ein. Daß der überzeugte Katholik Schmitt sich ab 1933 mit seiner Begeisterung für das NS-Regime schwer kompromittierte, ist allgemein bekannt. Ebenso bekannt ist allerdings, daß ihm ab 1936 insbesondere seitens der SS eine radikale Feindseligkeit entgegenschlug, die sehr schnell seine Marginalisierung und Enthebung von allen politischen Ämtern zur Folge hatte.

Ihn als einen "ontologisch" nationalsozialistischen Autor darzustellen, der zeit seines Lebens - während der Weimarer Republik ebenso wie nach 1945 - die Thesen der Rassenlehre unterstützt haben soll, ist nicht nur eine Absurdität und widersinnig sondergleichen, es läßt auch die heftige Kritik, der er sich ab 1936 ausgesetzt sah, völlig unverständlich werden.

Glücklicherweise sind mittlerweile fast alle Bücher Schmitts ins Französische übersetzt worden. Der Reichtum und die Komplexität dieses Gesamtwerks liefert die beste Antwort auf Zarkas geradezu wahnwitzigen Anschuldigungen. Le Figaro bezeichnete Zarkas Buch als verlogene "Gegenpropaganda", als "erbärmliches Beispiel von Bösgläubigkeit" und typisches Beispiel für das, was Leo Strauss "reductio ad hitlerum" genannt hat.

Daß Schmitts Werk nach dem Zweiten Weltkrieg in Frankreich bekannt wurde, war zuvorderst zwei erstrangigen Politologen zu verdanken, die über jeden Verdacht "nazistischer" Sympathien erhaben sind: dem ehemaligen Widerstandskämpfer Julien Freund, der während des Krieges zweimal von der Gestapo festgenommen wurde, und dem berühmten liberalen Essayisten Raymond Aron.

Heutzutage sind es sehr zu Zarkas Ärger in Frankreich, Italien, Großbritannien und den USA gerade Autoren von links und linksaußen, die Carl Schmitt am höchsten schätzen und keine Scheu kennen, ihn nicht nur als wichtigsten Erben Max Webers, sondern als größten Politologen und Staatsrechtler des zwanzigsten Jahrhunderts einzuordnen. Weltweit findet Schmitts Œuvre in zahlreichen Übersetzungen eine stetig wachsende Leserschaft. Tagungen in dreißig Ländern und über 400 Bücher befassen sich mit ihm, in Peking ist derzeit eine Gesamtausgabe in Arbeit.

Durch "Kriminalisierung des Feindes" Schmitt bestätigt

Aus Zarkas Polemiken lernen wir nichts über Schmitt, aber um so mehr über Zarkas Denkweise und darüber hinaus über das intellektuelle Klima, das im heutigen Frankreich herrscht. In den letzten Monaten haben Martin Heidegger, Ernst Jünger, Mircea Eliade und viele andere ähnliche Verunglimpfungen erlitten. Gemeinsam ist diesen Pamphleten, daß sie nichts enthalten, was nicht auch zu Stalins Zeiten in der Sowjetischen Enzyklopädie hätte stehen können.

Nicht nur tut man Schmitt oder Heidegger unrecht damit, sie einfach als "Nazi-Autoren" abzutun, ihr Werk bildet ganz im Gegenteil den Ausgangspunkt für die stichhaltigste theoretische Kritik der nationalsozialistischen Ideologie - ob es sich um die Kritik des Willens zur Macht als "Wille zum Willen" bei Heidegger handelt oder um die Verweigerung jeglicher "Kriminalisierung des Feindes" bei Schmitt.

Zarka und seinesgleichen haben nicht einmal begriffen, daß sie Schmitt bestätigen, indem sie ihn als "absoluten Feind" behandeln. Vor allem aber haben sie nichts vom Wesen der Politik verstanden. Sie kritisieren den Nationalsozialismus auf moralischer Ebene (der Hitlerismus als Verkörperung des absolut Bösen).

Einer moralischen Kritik geht jedoch jedwede politische Dimension ab, da sie die Phänomene, die sie zu ihrem Gegenstand macht, der Verständlichkeit entzieht. Ein politisches Regime kann per definitionem nur einer politischen Kritik unterzogen werden. Wenn die Totalitarismen des zwanzigsten Jahrhunderts bekämpft werden mußten, dann deswegen, weil sie auf theoretischen Irrtümern beruhten und als Herrschaftsform politisch verabscheuenswert waren.

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"Die Lüge vom ewigen Krieg für ewigen Frieden"
Interview: Der Publizist Günter Maschke über die Aktualität von Carl Schmitts Völkerrechtsdenken und den tödlichen Mythos vom Weltfrieden
Sven Beier

Herr Maschke, Sie haben soeben eine umfangreiche Sammlung der völkerrechtlichen Schriften Carl Schmitts unter dem paradox klingenden Titel "Frieden oder Pazifismus?" herausgegeben (JF 25/05). Wollen die Pazifisten etwa keinen Frieden?

Maschke: Alle Varianten des Pazifismus streben nicht nach dem Frieden als Enthaltung von einem Kriege und auch nicht nach dem Frieden, der nach vorhergegangenem Kriege mit einem anzuerkennenden Feind zu schließen ist; sie wollen den Krieg - dessen Existenzberechtigung sie verneinen - abschaffen. Sie bezeichnen den Krieg als Verbrechen und verbieten ihn juristisch; der das Völkerrecht seit dem Versailler Diktat von 1919 prägende bewaffnete Pazifismus ermöglicht Sanktionen, friedenserhaltende Maßnahmen, friedliche Besetzungen, robuste Mandate, humanitäre Interventionen und wie die Tarnbegriffe heißen mögen: militärische Aktionen gegen "Friedensbrecher" und "Angreifer". Folglich muß jeder vermeiden, als Angreifer zu gelten; der Angreifer muß konstruiert, bzw. der Feind muß zu Angriffsakten provoziert werden. Dabei kann doch der wirkliche Angreifer der sein, welcher aufgrund seiner Stärke und geographischen Lage zum Angriffsakt provozieren kann. "Der Angreifer ist derjenige, der seinen Gegner zwingt, zu den Waffen zu greifen", wußte schon Friedrich der Große. Ein nicht nur juristischer Strick wird dann aber nur dem gedreht, der sich provozieren läßt und, der Folgen seiner Niederlage (Stichwort: bedingungslose Kapitulation) eingedenk, bis zum Weißbluten kämpft. Damit verbunden ist die Tendenz, das Kriegsrecht zu beseitigen: Gegen den, der zum Kriege schreitet, soll so ziemlich alles erlaubt sein. Zumindest werden seine Verbrechen im Kriege nicht zum Thema. Der Weg vom Pazifismus als der Negation des Rechts zur Kriegführung hin zum totalen und gerechten Krieg kann also sehr kurz sein: perpetual war for perpetual peace - "ewiger Krieg für ewigen Frieden". Krieg und Frieden sind jedoch korrelative Begriffe, und der Frieden setzt stets eine vorhergegangene Feindseligkeit voraus. Wer diese jedoch als Verbrechen und den Feind als Verbrecher ansieht, kann überhaupt nicht zum Frieden gelangen. Gerade die Diskriminierung von Krieg und Feind - das Basieren des Völkerrechts auf nur einem seiner "Standbeine", den Frieden - macht den Frieden unauffindbar. Man kann nur mit einem anzuerkennenden Feinde Frieden schließen. Der Frieden als Rechtszustand kann nur erreicht werden, wenn der Krieg einen rechtlichen Status besitzt. Der Pazifismus erweist sich also als Hindernis des Friedens, während eine Welt ohne Krieg nicht eine des Friedens wäre, sondern zur Selbstbeschreibung einen gänzlich neuen Begriff finden müßte.

Würden Sie behaupten, daß Carl Schmitt ein für das moderne Völkerrecht "anschlußfähiger" Theoretiker der internationalen Beziehungen ist?

Maschke: Das moderne Völkerrecht sollte sich eher darum kümmern, gegenüber Carl Schmitt anschlußfähig zu werden; es ist an dem Desaster seit 1919 nicht unschuldig. Nach jeder Katastrophe haben seine Doktrinäre die Diskriminierung des Krieges verschärft und der fortbestehenden Machtpolitik immer subtilere Täuschungsmanöver und Verschleierungen ermöglicht; man denke nur an die Ausdeutungspotentiale des Kellogg-Paktes (1928) und der Stimson-Doktrin (1932). Die Kriegführung wurde auch deshalb stets brutaler, weil nicht zuletzt die Folgen einer Niederlage immer schrecklicher zu werden drohten. Zwischen 1919 und 1939 wurde das Kriegsverbot unterlaufen, man fürchtete Sanktionen und betrieb deshalb "friedliche Okkupationen", "Repressalien" etc.; typisch dafür der chinesisch-japanische Konflikt. Die Ablösung des Kriegsbegriffes durch den des "bewaffneten Konflikts" und das allgemeine Gewaltverbot haben nichts gebessert; nunmehr wurde die "Selbstverteidigung" ins Maßlose gesteigert. Die USA betrieben sie angeblich gegenüber dem Irak, der sie angeblich akut bedrohte. Die mögliche Ohnmacht des Völkerrechts vor gewissen Realitäten ist eines, diesen Realitäten den Schein des Rechts zu verleihen oder technisierte Massaker als "Vorgriff" auf ein Weltbürgerrecht zu feiern - so der Großbewahrer der Humanität, Jürgen Habermas - ist ein anderes.

Wie realistisch ist es eigentlich, von einem Zusammenhang von Raum und Recht auszugehen, wie Schmitt das tut, so daß sich Krieg und Frieden um die Realisierung einer "natürlichen Ordnung" drehen? Im Zeitalter der Migranten- und Warenströme, der multikulturellen "Bevölkerung", scheint man damit doch wenig anfangen zu können, um die noch staatlich organisierte Koexistenz solcher "Bevölkerungen" zu regeln?

Maschke: Migranten- und Warenströme richten sich auf bestimmte, politisch organisierte Räume, sie fluten ja nicht beliebig auf einer nicht unterteilten Erde herum. Notfalls baut man auch Zäune, sei es an der Grenze zu Mexiko oder zu Palästina. Gerade wegen dieser Ströme ist die politische und militärische Kontrolle von Räumen heute eher wichtiger als früher. Dies belegen auch der stets schärfer werdende Kampf um den Zugang zu Rohstoffen, die Militarisierung des Weltraums, die Versuche, Rußland einzukreisen oder mittels Menschenrechtsideologie bestimmte Staaten in ihre Bestandteile zu zerlegen. Man spricht längst von einer "Wiederkehr des Raumes", und die Tage der Politischen Geographie und der Geopolitik sind noch keineswegs gezählt, auch wenn dies der akademische Mittelbau deutscher Universitäten wähnt.

"Das Völkerrecht Schmitts liegt jenseits des Etatismus"

Ist Schmitts völkerrechtliches Ordnungsmodell mit seiner Fixierung auf den Boden und das den Boden einteilende und nutzende homogene Volk nicht doch mehr als nur archaisch, nämlich, wie Schmitt häufig vorgehalten wird, "völkisch" und damit theoretisch heute obsolet?

Maschke: Schmitts Völkerrecht wurde während des Nationalsozialismus gerade wegen seines völkischen Defizits kritisiert; im übrigen wird das Völkische nicht obsolet sondern, aufgrund der Aggressivität der Globalisierung, stets wichtiger. Die Tendenz zur Bildung immer neuer, kleinerer - möglichst nur eine Ethnie umfassender - Staaten ist bezeichnend. Man vermeidet nur das für Angepaßte belastete Wort "völkisch", verficht aber lebhafter als früher die Sache. Schmitt ging es jedoch nicht um diese Frage, sondern um den Aufbau von Großräumen gegen die idealisierte "Eine Welt" (One World), die nicht die Welt gleichberechtigter Völkerrechtssubjekte wäre, sondern die einer imperialistischen Supermacht. Das Völkerrecht des vermeintlichen Etatisten Schmitt liegt jenseits des Etatismus und beruht vor allem auf der in Washington ignorierten Erkenntnis, daß die Welt stets größer sein wird als die Vereinigten Staaten und nicht nach deren seltsamen Vorstellungen zugerichtet werden darf.

Schmitts völkerrechtliches Ideal scheint in der europäischen Staatenwelt zwischen Westfälischem Frieden und Erstem Weltkrieg zu liegen: souveräne Staaten, die gegeneinander begrenzte, gehegte Duellkriege führen und zu milden Friedensschlüssen fähig sind. Ist das nicht ein Privatmythos Schmitts, mit dem er gegen den totalen Krieg des 20. Jahrhunderts zu Felde zieht? Vorausgesetzt, es hätte den Duellkrieg wirklich gegeben - ein Zurück zu ihm hätte doch auch Schmitt nicht ernsthaft für möglich gehalten? Und sehen Sie darin mehr als eine historische Reminiszenz, eine Alternative zu dem Versuch, Frieden durch den Universalismus jener "demokratischen Weltrevolution" zu stiften, die George W. Bush im November 2003 ausgerufen hat?

Maschke: Den gehegten Krieg hat es doch gegeben, und er beruhte auf klaren Unterscheidungen: Krieg/Frieden, innen/außen, Kombattant/Nicht-Kombattant etc. Selbst wenn man zu solchen Unterscheidungen nicht mehr kommen kann, darf man dann den totalen Krieg und den perpetual war for perpetual peace unterstützen, indem man die Lüge von der Unteilbarkeit des Friedens propagiert und behauptet, ein jeder Krieg ginge "alle" an, nämlich die angeblich existierende Völkergemeinschaft, die in Wirklichkeit eine Staatengesellschaft ist? Darf man auf diese Weise helfen, eine Art soft law für imperialistische Interventionstitel bereitzustellen? Äußert einer den törichten Satz, die deutsche Freiheit (über deren Wesen bzw. Vorhandensein zu sprechen uns hier die Höflichkeit verbietet) werde auch am Hindukusch verteidigt, oder erklärt einer gar, die Lage der Vereinigten Staaten würde sicherer, werde der Irak gerettet, indem er zerstört wird, so sind derartige Verlautbarungen nur möglich, weil inzwischen an das Völkerrecht von 1919 ff. geglaubt wird - das tun heute sogar die Kritiker dieser Sätze! Diese Leute mögen Versailles kritisieren, Nürnberg bezweifeln, den Vietnam-Krieg verurteilen, gleichzeitig feiern sie die Durchsetzung der Menschenrechte und die Vorwärtsverteidigung westlicher Werte und ähnlicher erhabener Entitäten! Jene, die sich wohlfeil erregen über den Bruch des Völkerrechts durch die Vereinigten Staaten, vergessen, daß dieser Bruch nur die logische Konsequenz der Entwicklung ebendieses um 1880 allmählich einsetzenden, 1919 zum Erfolg kommenden Völkerrechts ist. Was aber soll "Weltdemokratie" oder ähnliches heißen? "Demokratie" kann nur der Kratos - die Herrschaft - eines Demos - eines Volkes - sein und kann sich weder auf "Welt" noch auf "Menschheit" beziehen. Zudem ist sie nur eine Methode der Rechtserzeugung ohne jeden Inhalt; der muß erst hinzutreten. Was dem Westen die "Demokratie" wert ist, das zeigt sich, wenn sie zu für ihn unangenehmen Resultaten kommt - man denke nur an den Sieg der Islamischen Heilsfront bei den algerischen Wahlen im Dezember 1991: Da schaute der Westen dem Putsch gegen die Heilsfront mit klammheimlicher Freude zu; man denke auch an die Wahlen im Iran 2005. - Eine "demokratische Weltrevolution", forciert von skrupellosen Erdöllobbyisten, die in ihrer Freizeit Leo Strauss lesen? Und die nach der Devise Schumpeters verfahren: "Demokratie ist Herrschaft durch Lüge"?

Angesichts des "Eine Welt"-Strebens der einzig verbliebenen Supermacht USA: Wirkt da nicht auch Schmitts letztes Wort zum "Nomos der Erde", seine Aussicht auf ein Pluriversum der Großräume, auffällig antiquiert?

Maschke: Die USA mögen die "Eine Welt" anstreben, aber es ist längst klar, daß ihnen dies nicht gelingt. Die Versuche zum Aufbau von Großräumen sind unübersehbar, selbst in Lateinamerika. Der Verlust der US-Dominanz im Produktions- und selbst im Finanzsektor ist unbestreitbar. Dazu kommt die absurde US-Auslandsverschuldung und ihre Risiken. Militärisch kommen die Vereinigten Staaten immer dann rasch an das Ende ihrer Möglichkeiten, fehlen ihnen fremde Truppen mit entsprechender Sterbebereitschaft. Man käme dem Weltfrieden näher, würden die Vereinigten Staaten eingedämmt und ihren Versuchen, den arabischen Raum zu kontrollieren (und damit einen Teil der Ölversorgung Europas), das "Herzland", den eurasischen Raum, zu durchdringen und Rußland einzukreisen, ein Ende bereitet. Aussichtslos ist das nicht.

Ist der Versuch, den Weltstaat mit allen Mitteln aufzuhalten, angesichts der "Globalisierung" genannten Dynamik ökonomischer und kommunikationstechnischer Vernetzung nicht schon zu Lebzeiten Schmitts ein Kampf gegen Windmühlen gewesen?

Maschke: Um den "Weltstaat" kann es nicht gehen, allenfalls um eine subsidiäre Weltförderation, die utopisch genug ist. Kommt es zur "Einheit der Welt" in irgendeiner Form, wäre das einzig sichere Ergebnis, daß aus Kriegen bzw. "bewaffneten Konflikten" Bürgerkriege würden. Was das bedeutete, zeigen schon die heutigen Fingierungen einer Welteinheit, als deren uneigennützige Polizisten die USA posieren. Steigende ökonomische Vernetzung ist kein Unterpfand des Friedens, die ökonomische Integration Europas war um 1914 höher als heute! Aus steigender ökonomischer und juristischer Integration erwächst noch keine politische Ordnung. Bei abnehmender Legitimität des Staates wirken ökonomische Integration und wachsende Interdependenz destabilisierend und sogar kriegsfördernd. Man darf behaupten, daß das gegenwärtige internationale Recht das blasse Kind einer Verbindung von Französischer Revolution und englisch-maritimen Auffassungen ist: Menschenrechtsimperialismus und Umerziehung hier, Pan-Interventionismus, verbunden mit Haßpropaganda, Erdrosselung der Ökonomie des Feindes und Verwischung des Unterschiedes Krieg/Frieden dort. Auf diesen zwei Prinzipien, welche die Instabilität der Welt zur Folge hatten, soll die Stabilität der Zukunft beruhen. - Sie werden sagen, daß das eine Vereinfachung ist. Dann gucken Sie sich aber mal Ihre Fragen an!

Der noch amtierende Außenminister Joschka Fischer hat gerade eine Prognose für die Entwicklung der neuen Weltordnung gewagt: Entweder gelinge es den USA, im Rahmen der Uno eine von ihnen und der EU als ihrem Partner dominierte "Weltrepublik" zu schaffen, oder es stehe eine sich verschärfende Konkurrenz mit China ins Haus, was eine "zukünftige hegemoniale Konfrontation" nicht ausschließe. Ist nicht auch deshalb die "Eine Welt" unter US-Dominanz der Weg in die friedlichere Zukunft?

Maschke: Im Rahmen der Uno zu handeln, interessiert die USA bekanntlich wenig, und das von ihnen kontrollierte und gespaltene Europa wäre kein Partner, sondern nur ein nützlicher Idiot. Die sich verschärfende Konkurrenz mit China ist so oder so unabwendbar. Eine "Weltrepublik" von US-Gnaden: Heißt das, die Fortsetzung der US-Verbrechen à la Irak zu unterstützen? Heißt das, sich an Raubkriegen, pardon, Privatisierungen zu beteiligen? Heißt das, den westlichen Werten so zugeneigte Staaten wie Ägypten, Pakistan, Saudiarabien oder Kolumbien zu stützen, dort allenfalls als Menschenrechtsfassadenputzer zu amtieren? Heißt das, "vorbeugende" atomare Erstschläge plausibel zu finden?

Ist nicht der Zeitgeist, gebündelt in den kosmopolitischen "Weltstaats"-Entwürfen eines David Held oder Otfried Höffe, auch ein mächtiger Verbündeter aller Projekte, die den "Weltfrieden" versprechen? Ist dann nicht selbst eine an Carl Schmitt orientierte Kritik ohnmächtig, die nachweist, daß solche Friedensversprechungen lediglich die völkerrechtlich-ideologischen Umhüllungen eines imperialistischen Interventionismus sind?

"Der Raubkrieg, pardon, die Privatisierung"

Maschke: "Wer sich mit dem Zeitgeist vermählt, wird bald Witwer sein", pflegte Kierkegaard zu sagen. Der "Weltfrie-den", der "Weltstaat", die "subsidiäre Weltföderation" und wie die - nicht einmal schönen - Träume heißen, deren Unterschiede wir hier beiseite lassen, das sind wohl Unmöglichkeiten - die zudem sittlich abwegig sind. Le futur, c'est le massacre: "Die Zukunft ist das Massaker" - und das Massaker wird nicht dadurch geadelt, daß es high-tech und im Namen der "Demokratie" geschieht. In der Politik sollte man es mit Wahrscheinlichkeiten halten, nicht mit Wunschbildern. Und die Wahrscheinlichkeit ist, daß wir uns nach dem 20. Jahrhundert noch die Finger lecken werden. Anstatt aber vom "Weltstaat" und ähnlichen längst wurmstichigen Derivationen zu phantasieren, sollten wir Deutschen daran denken, daß wir nach 1991 13 Milliarden Mark gezahlt haben, damit 150.000 Iraker getötet werden konnten und anschließend 300.000 Kinder infolge des Embargos verhungerten - als wenn der Irak uns oder auch nur den "Westen" jemals bedroht hätte. Im Bewältigen kennen wir uns doch aus - und hier wären wir sogar zu klaren Folgerungen und Handlungsanweisungen gelangt. Mag eine sich an Schmitt orientierende Kritik gegenüber bestimmten Realitäten ohnmächtig sein, so ist sie es doch nicht gegenüber der sie deckenden Ideologie. Und: Die Zerstörung einer Realität beginnt immer mit dem Angriff auf ihren Überbau! - Sie suggerieren mit Ihren Fragen, daß gegen einen imperialistischen Interventionismus kein Kraut gewachsen sei. Wie kommen Sie denn auf so was? Zum Sterben findet sich übrigens immer noch Zeit, während bestimmte Formen des sacrificio dell' intelletto - der intellektuellen Selbstaufgabe - unheilbar werden können.

Günter Maschke: Jahrgang 1943, der "einzige echte Renegat der 68er" (Jürgen Habermas), lebt als Schriftsteller und Privatgelehrter in Frankfurt am Main. Er gilt als einer der profundesten Kenner und Interpreten des Werkes von Carl Schmitt.

Günter Maschke (Hrsg.): Carl Schmitt. Frieden oder Pazifismus? Arbeiten zum Völkerrecht und zur internationalen Politik 1924-1978. Mit einem Vorwort und mit Anmerkungen versehen. Duncker&Humblot, Berlin 2005, XXX und 1.010 Seiten, gebunden, 98 Euro

Carl Schmitt, Günter Maschke (links), 1981: "Massaker werden nicht dadurch geadelt, daß sie im Namen der Demokratie geschehen" 
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