[Juenger-list] NZZ 8.12.05 über Carl Schmitt

Thu Dec 8 04:36:47 EST 2005

herzliche grüße rundum, tw

	8. Dezember 2005, Neue Zürcher Zeitung

	Feindbilder und Kriegsbereitschaft

Carl Schmitt über Völkerrecht und internationale Politik

Carl Schmitt (1888-1985) war ein bemerkenswert kluger und belesener Kopf. Seine Schriften zur Rechtstheorie und zur politischen Philosophie sind es noch immer wert, mit kritischer Aufmerksamkeit gelesen zu werden. Seine Texte zu Fragen der Tagespolitik hingegen zeigen einen - zumal in der Zwischenkriegszeit - extrem nationalistischen und kriegstreibenden Opportunismus. In einer neuen, von Günter Maschke besorgten Edition der Schriften Schmitts zum Völkerrecht und zur internationalen Politik aus den Jahren zwischen 1924 und 1978 finden sich beiderlei Textarten - und interessant ist, dass rechtstheoretische und politisch konkret argumentierende Schriften sich ergänzen, ja mehr noch: einander erklären. Die monumentale Textsammlung, die den vielsagenden Titel «Frieden oder Pazifismus» trägt, enthält zum einen eine Reihe bekannter Arbeiten Schmitts wie z. B. «Der Begriff des Politischen» in der Erstfassung von 1927, «Totaler Feind, totaler Krieg, totaler Staat» von 1937 oder «Die Wendung zum diskriminierenden Kriegsbegriff» (1937/38). Zum anderen versammelt der Band einige weitgehend unbekannte Fundstücke wie «Nationalsozialismus und Völkerrecht» (1934) oder «Völkerrechtliche Probleme im Rheingebiet» (1928).
Freund und Feind

Die Aneinanderreihung all dieser Texte aus den zwanziger und dreissiger Jahren vermittelt einen anschaulichen Eindruck von Schmitts Kampf gegen den Völkerbund, gegen die Weimarer Demokratie und die nationalen und internationalen Friedensbemühungen. In den theoretischen Fundamenten tritt besonders der Primat der Aussenpolitik hervor - und dies nicht nur, weil es sich um Schriften zur internationalen Politik handelt. Schmitt geht in seiner Theorie des Politischen von der Unterscheidung von Freund und Feind aus - wie er in «Der Begriff des Politischen» erläutert - und benennt damit nicht eine genuin innenpolitische Beziehung, sondern eine Formierung von Kollektiven. Womit deutlich die Schaffung und Konstitution des «völkischen» Freundesbundes von einem realen oder imaginären Feind abhängig gemacht wird: Ohne Feinde keine Freunde und ohne Feinde und Freunde keine Politik - so einfach und dann doch wieder so kompliziert könnte die Schmittsche Formel auf den Punkt gebracht werden.

Insbesondere in der Auseinandersetzung Schmitts mit dem Versailler Vertrag und seinen Folgen wird nur allzu deutlich, dass sich für ihn der Zusammenhalt des deutschen Volkes und seine Neugestaltung wesentlich aus der Konfrontation mit den dominierenden Westmächten Frankreich, England und den Vereinigten Staaten von Amerika herleitet. Die theoretische Auseinandersetzung mit der zeitgenössischen internationalen Politik und der konkreten Entwicklung des Völkerrechts nach Locarno mündet immer wieder ein in die einseitige und larmoyante Perspektive eines von den anderen Völkern zu Unrecht drangsalierten und in seiner Bedeutung herabgestuften Volkes. Alle Friedensbemühungen des Völkerbundes und die die internationalen Beziehungen erneuernden Völkerrechtsinstrumente gelten Schmitt als Knebelung und Entmündigung der vielen kleinen und minder mächtigen Staaten durch die wenigen, den Völkerbund dominierenden Grossmächte. Gerade der Briand-Kellogg- Pakt aus dem Jahr 1928 als einer der historisch bedeutsamsten völkerrechtlichen Versuche, Krieg als Mittel der internationalen Politik zurückzudrängen oder gar ganz auszuschliessen, wird von Schmitt in seiner moralischen und politischen Vielschichtigkeit verkannt.

Zweifelsohne sind Schmitts machtpolitische Analysen der internationalen Konstellationen in der Zwischenkriegszeit von einem scharfen und nicht selten erhellenden Realismus. Die immer wieder thematisierte Frage nach den Urhebern gewisser Völkerbund-Entscheidungen, die Nichtbeteiligung der USA am Völkerbund, die unterschiedlichen Mitgliedsklassen in den Institutionen des Völkerbunds sowie die Instrumentalisierung von Entscheidungen durch die Grossmächte erinnern in vielerlei Hinsicht an die Rolle und die Krise der Uno in unserer Gegenwart. Aber es ist zugleich dieser Realismus, gepaart mit einem zutiefst pessimistischen Menschenbild, der Schmitt einen differenzierten Blick auf die Völkerrechtsentwicklung verstellt. Weil er in hobbesianischer Tradition stets die Frage stellt: «Quis judicabit?» - d. h., welche Instanz oder Macht urteilt, wer bestimmt und definiert, wann Krieg und wann Frieden ist -, nimmt er grundlegende Entwicklungen und Prozesse im Völkerrecht nicht wahr.
Revanchistischer Geist

Für Schmitt stellt der Völkerbund eine «Maschine zur Niederhaltung und Auspressung» Deutschlands dar, wie der Herausgeber Maschke kommentiert. Und Maschke selbst will in ganz und gar unkritischer Distanzlosigkeit im Eintreten für Frieden und Menschenrechte durch den Völkerbund eine blosse Vernebelung der wirklichen politischen Verhältnisse sehen. Wie Schmitt hat auch Maschke nur Spott für jene Kräfte der Weimarer Republik übrig, die eine Mitschuld Deutschlands am Ersten Weltkrieg erkannten und dafür die Verantwortung zu übernehmen bereit waren. Diese Pazifisten seien nichts als «nützliche Idioten» gewesen, schreibt Maschke in seinem Vorwort und verleiht damit dem Meister eine postume authentische Stimme. Dabei, so liesse sich zurückblickend sagen, war doch die Vorsicht der Westmächte in den zwanziger Jahren gegenüber diesem Deutschen Reich mit seiner zutiefst militaristischen und autoritär verfassten Gesellschaft gar nicht gross genug. Der reaktionäre und revanchistische Geist, der aus den Texten Schmitts spricht, deutet bereits in den zwanziger Jahren an, welch kriegslüsternes und machtgieriges Potenzial in gewissen Kreisen der deutschen Eliten virulent war. Es wird atmosphärisch greifbar, dass nicht nur eingeweihte Nationalsozialisten mit dem innigen Wunsch der «Tilgung der Schmach von Versailles» offenen Auges auf den Zweiten Weltkrieg zuliefen.

Alfred Hirsch

Carl Schmitt: Frieden oder Pazifismus? Arbeiten zum Völkerrecht und zur internationalen Politik 1924-1978. Hrsg. von Günter Maschke. Verlag Duncker & Humblot, Berlin 2005. 1040 S., Fr. 165.-.

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